AGB's
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen
(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Andere Erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

§ 3 Preis
Zu unseren Preisen einschließlich der Nebenforderungen berechnen wir die gesetzliche Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Lieferzeit
(1) Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik und Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten unsererseits oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen oder Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigt uns, die Lieferung bzw. Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist dazu berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
(4) Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
(5) Wird eine vereinbarte Lieferfrist aus Gründen die wir zu vertreten haben nicht eingehalten, so kann der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 5 Teillieferungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
(2) Wir werden ausdrücklich berechtigt, für Teillieferungen und Teilleistungen die hierfür anfallenden Vergütungen unmittelbar nach Lieferung bzw. Leistungserbringung zu fordern. Ein Recht des Kunden, die Zahlung bis zur Erbringung der Gesamtlieferung bzw. -leistung abzuwarten, wird insofern ausgeschlossen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungen mit Scheck gelten diese erst mit dessen Einlösung als erfolgt.
(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn unser Kunde eine geringe Belastung nachweist.
(4) Unser Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig oder unstreitig sind.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(2) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum unseres Kunden durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Unser Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Unser Eigentum bleibt insbesondere solange bestehen, bis unser Kunde sich von einer etwaigen in seinem Interesse eingegangenen Wechselhaftung befreit hat.
(4) Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Diese Ermächtigung ist ausgeschlossen, wenn im Verhältnis zu seinem Kunden ein Abtretungsverbot besteht. Verpfändung oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf ohne einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt unser Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird unser Kunde auf unser (Mit-)Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt unser Kunde.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen, in der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

§ 9 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass von uns gelieferte Produkte frei von Mängeln sind. Unsere Gewährleistungsfrist beträgt bei Neugeräten 12 Monate, bei Austausch- oder Servicegeräten 6 Monate.
(2) Nimmt unser Kunde oder Dritte an von uns gelieferten Waren Änderungen vor oder werden Teile ausgewechselt, so entfällt jede Gewährleistung.
(3) Unser Kunde muss Mängel unverzüglich anmelden, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung unseres Kunden, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, nachzubessern oder Ersatz zu leisten.
(5) Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein fehlschlagender Versuch der Nachbesserung vorliegt.
(6) Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur unseren unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(8) Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern soll.

§ 10 Warenrücknahmebedingungen
Ein Anspruch auf Rücknahme vertragsgemäß gelieferter Ware besteht nicht.

§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Teile – auch für Streitigkeiten im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess – Kempten (Allgäu).

§ 12 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt folgendes Recht:
a) soweit im Falle eines Kaufvertrages wir als Lieferanten auftreten das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 5.7.1989;
b) soweit im Falle eines Kaufvertrages wir als Warenverkäufer auftreten oder im Falle sonstiger Verträge das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: April 2002
AGB's als
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